Heute wurde im Deutschen Bundestag der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema „Ostdeutschland zu einer der innovativsten und leistungsstärksten Regionen Europas machen“ debattiert. Der Antrag wurde in Reaktion auf das Treffen von Bundeskanzler Scholz und den ostdeutschen Regierungschefinnen und Regierungschefs am 13. Juni 2022 auf der Insel Riems verfasst und fordert die Bundesregierung auf, die dort verabredeten zentralen Weichenstellungen für Ostdeutschland zügig umzusetzen.
Zur heutigen Bundestagsdebatte äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sepp Müller wie folgt: „Die Bundesregierung steht beim Osten im Wort. Ich fordere die Bundesregierung auf, jetzt zügig die auf der Insel Riems vereinbarten großen Weichenstellungen für Ostdeutschland vorzunehmen. Gerade bei der Energieversorgung ist es inakzeptabel, dass die Bundesregierung uns immer nur erklärt, was alles nicht geht. Wer aussteigt, muss auch kraftvoll in Neues einsteigen. Deshalb setzen wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür ein, dass die Bundesregierung Ostdeutschland zum Ort der großen Zukunftstechnologien macht. Ostdeutschland hat das Zeug dazu, etwa beim Grünen Wasserstoff, der Entwicklung und Anwendung alternativer Kraftstoffe und der Mikroelektronik in der Weltklasse mitzuspielen. Die Bundesregierung muss dieses Potential mit ganzer Kraft nutzen.“
Die Bundestagsabgeordnete Simone Borchardt aus Grevesmühlen hat in ihrer heutigen Plenarrede im Bundestag auf die wichtigen Erfordernisse in Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen. „Wir brauchen zwingend den Ausbau der erforderlichen Hafen- und Verteilinfrastruktur insbesondere in den Seehäfen Rostock und Lubmin, sonst nutz auch die Diversifizierung der Energiebezugsquellen nicht viel.“ Die Gesundheitspolitikerin Borchardt betrachtet vor allem die medizinische Versorgung im ländlichen Raum als wichtiges Zukunftsthema. „Der Bundesgesundheitsminister muss endlich ein finanzierbares und zukunftsfähiges Konzept. Der Ausbau der Telemedizin ist wichtig. Wir dürfen wir hier nicht in die Zeit vor der Pandemie zurückfallen!“, so die Abgeordnete weiter.
Der Bundestag hat heute den Antrag der Ampelkoalition, auf Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus mit großer Mehrheit abgelehnt. Auch der Entwurf der Union auf ein Impfvorsorgegesetz, der als Gegenvorschlag zur Einführung einer Impfpflicht eingebracht wurde, fand keine Mehrheit im Bundestag. Die Bundestagsabgeordnete Simone Borchardt hatte sich im Vorfeld entschieden gegen die Impfpflicht ausgesprochen.
„Das entsetzliche Hin und Her der Ampelparteien, hat heute endlich ein jähes Ende gefunden. Solch ein Schauspiel wie heute im Bundestag erlebt man nur selten“, so Borchardt, die als Gesundheitsexpertin für die CDU, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages ist.
Der von den Ampelparteien eingebrachte Gesetzentwurf fand nicht einmal in den eigenen Reihen eine eigene Mehrheit. Mit 378 Nein-Stimmen gegen 296 Ja-Stimmen wurde er regelrecht vom Tisch gefegt. Die Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt zeigt sich zufrieden: „Die CDU hat sich heute nicht dazu instrumentalisieren lassen, die Uneinigkeit in der Ampel zu kaschieren. Die Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt wäre völlig überzogen.“
Auch der Vorschlag der Union wurde abgelehnt. „Mit der Schaffung eines Impfregisters und dem Aufbau einer verbesserten Beratungsstruktur wollten wir die Grundlage für eine etwaige Verschlimmerung der Pandemie schaffen. Das Scheitern der Ampel kam heute mit Ansage, Gesundheitsminister Lauterbach wollte mit dem Kopf durch die Wand“, so Borchardt abschließend.
Als Mitglied des Bundesvorstands der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) kritisiert die Bundestagsabgeordnete Simone Borchardt das Entlastungspaket der Ampelkoalition im Bund. „Viele der Vorschläge helfen zu wenig, kommen zu spät, sind zu bürokratisch und gehen an den Problemen der Menschen und Unternehmen auch hier in Nordwestmecklenburg vorbei.“
Wie Borchardt betont, fordere die MIT seit Wochen die Entlastung von Mittelständlern, privater Haushalte und Berufspendler durch eine Absenkung der Energiesteuer, das Aussetzen der CO2-Abgabe und die Senkung der Mehrwertsteuer. Stattdessen habe die Koalition über umständliche Umverteilungsboni und bürokratische Tankrabatte gestritten. Dass sie nun endlich auf die Idee der Union einer Steuersenkung auf Sprit eingeschwenkt sei, sei zwar gut, komme aber zu spät und zu zaghaft.
„Mit unserem MIT-Vorschlag würden Autofahrer um knapp 70 Cent bei Benzin und 55 Cent bei Diesel entlastet. Die 30 Cent und 15 Cent der Ampel helfen vielen Pendlern und Mittelständlern nicht genug“, fügt Simone Borchardt hinzu.
Als besonders kritisch betrachtet die Abgeordnete aus Nordwestmecklenburg das geplante Energiegeld. „Die Energiepreispauschale ist ein Irrweg. 300 Euro pro Bürger klingen im ersten Moment gut. Aber die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer und wohl auch der Sozialversicherungspflicht. Damit blieben von den 300 Euro bei einem Durchschnittsverdiener-Single nur 160 Euro übrig. Und der Arbeitgeber muss noch 60 Euro oben drauf zahlen. Damit bekommt der Staat rund 200 Euro von seinen 300 Euro zurück“, so die Abgeordnete und ergänzt: „Dieses Paket ist eine totale Mogelpackung.“
Die 15-jährige Schülerin, Nele Westendorf, setze sich erfolgreich gegen ihre Mitbewerber durch und reist als Junior-Botschafterin in die USA im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programm 2022. Simone Borchardt wird ihre Betreuerin sein.
„Für mich ist es das erste Mal, dass ich die Ehre habe, eine junge Stipendiatin zu betreuen und ich bin sehr gespannt, was sie zu berichten hat, wenn sie in die USA reist. Das Programm finde ich großartig, da es den jungen Leuten die Möglichkeit bietet, das amerikanische Leben aus erster Hand zu erfahren“ so Simone Borchardt, die seit Oktober letzten Jahres in den Deutschen Bundestag berufen worden ist.
Mit diesem Austausch leisten die Mecklenburger einen wichtigen Beitrag zur deutsch-amerikanischen Verständigung. Nicht nur, indem sie nach ihrer Rückkehr von ihren Erfahrungen berichten, sondern auch vor Ort, wenn sie mit amerikanischen Jugendlichen ihre Wertvorstellungen verknüpfen.
„Ich war überglücklich, als ich erfuhr, dass ich das Stipendium erhalte und meinen Traum von einer Reise in die USA ermöglicht wird. Ich freue mich sehr, meine Gastfamilie kennenzulernen und hoffe, dass ich als Junior-Botschafterin mein Bundesland Mecklenburg-Vorpommern gut vertreten werde.
Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress. Es steht unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten.
Bewerbungen für das Austauschjahr 2023/2024 sind ab Mai 2022 auf der Seite www.giz.de/usappp möglich.
Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung hat im Rahmen des Bundesprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ die Auswahl der für das Antragsverfahren vorgesehenen Kommunen bekanntgegeben.
Als eine von 238 Kommunen aus ganz Deutschland erhält die Stadt/Gemeinde Parchim 200.000 Euro. Über das noch vor der Bundestagswahl aufgelegte Bundesprogramm sollen Kommunen bei der Entwicklung ihrer Innenstädte und Ortskerne gefördert werden. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte im Sommer die vorgesehenen Mittel für das Bundesprogramm von ursprünglich 25 Millionen Euro um das Zehnfache auf 250 Millionen Euro erhöht. Durch die Aufstockung wurde eine breite Förderung für Städte und Gemeinden aller Größenklassen ermöglicht. Davon profitiert jetzt auch die Stadt Parchim mit dem Projekt „Lebensraum Stadt als Ökosystem - Zukunftweisender Stadtentwicklungsprozess in Parchim“. Bis spätestens 2025 müssen die Maßnahmen umgesetzt sein.
„Es freut mich, dass sich Parchim mit diesem guten Konzept in Berlin durchsetzen konnte und nun die Förderung erhält “ so die mecklenburgische Abgeordnete.
Ob Jung oder Alt… Spaß und Freude am Lesen sollen alle Besucher in der Bibliothek Neukloster haben. Dazu gehört auch eine Einrichtung mit zeitgemäßem Mobiliar, denn in einer gemütlichen Umgebung macht das Lesen gleich doppelt Spaß. Aus Berlin erhält die Bibliothekarin Silke König nun eine Förderung in Höhe von 20.877,75 € um Ihre Vorhaben umzusetzen.
Mit Ihrem Konzept „Schaffung eines Ortes für Dritte – Neueinrichtung mit zeitgemäßem Mobiliar“ stellte die Bibliothek Neukloster einen Förderantrag beim Deutschen Bibliotheksverband mit dem Soforthilfeprogramm „Vor Ort für Alle“, zeitgemäße Bibliotheken in ländlichen Räumen. Die freudige Nachricht der Förderung durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) überbrachte die CDU-Bundestagsabgeordnete Simone Borchardt.
In der heutigen medialen Zeit ist es wichtig das Lesen und den Spaß daran zu fördern. Eine Bibliothek zu besuchen bedeutet, nicht nur Bücher mit Wissen zu finden, sondern neue Abenteuer, Geschichten mit Wahrheit und Fantasie. Man kann unendlich viel entdecken und sie ist eine Stätte der Begegnung von Menschen und des Austausches über Gelesenes und Gehörtes. Deshalb ist es eine Herzensangelegenheit und eine Freude Bibliotheken im ländlichen Raum zu unterstützen.
Bildung und Kultur für alle Bevölkerungsschichten wird in der Stadtbibliothek Neukloster für eine Jahresgebühr von 10,00 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende für gerade einmal 2,50 € geboten. Der Medienbestand der Bibliothek wird immer aktuell gehalten und umfasst derzeit fast 11.000 Bücher, darunter ca. 4.600 Kinderbücher. Neben dem Verleih von Büchern ist die Stadtbibliothek auch in der Onleihe Mecklenburg-Vorpommern vertreten.
Den Mitarbeitern und Ehrenamtlern gebührt ein großer Dank für den liebevollen Einsatz in der Stadtbibliothek Neukloster. Die Fördermittel sind genau an der richtigen Stelle zum Einsatz gekommen, damit die Bibliothek für alle Generationen attraktiv bleibt.
WISMAR Im ständigen Austausch und ganz nah an der Praxis verschafft sich die Bundestagsabgeordnete, Simone Borchardt, immer wieder einen persönlichen Eindruck im Bereich des Gesundheitswesens. Ihr ist es wichtig, die aktuelle Lage mit eigenen Augen zu erfassen und praktikable, real umsetzbare Lösungen zu finden.
Ende Januar besuchte die Bundestagsabgeordnete die Seniorenheime der Hansestadt Wismar. Als Eigenbetrieb in Rechtsträgerschaft bietet die Hansestadt alten, pflege- und hilfsbedürftigen Menschen, als größter Träger, ein breites Spektrum an Dienstleistungen im Rahmen der vollstationären Pflege, Kurzzeitpflege, Urlaubs- und Verhinderungspflege, Tagespflege sowie des betreuten Wohnens an. Die Einrichtungen finden sich im Stadtteil Friedenshof, Wendorf, zudem wird ein Pflegezentrum an der Lübschen Burg betrieben.
In einem persönlichen Gespräch mit Frau Frahm, Pflegedienstleiterin des „Haus Wendorf“ und Frau Fabig, kfm. Leiterin der Seniorenheime der Hansestadt wurde über die sich ständig ändernden Verordnungen, für Heimbetreiber, während der Corona-Pandemie diskutiert. Weder das Personal noch Angehörige und Besucher sind auf dem jeweils aktuell gültigen Stand. Die nun bevorstehende Impflicht löst nahezu eine Katastrophe in den Einrichtungen aus.
Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport Mecklenburg-Vorpommern weist in einem Schreiben im Januar 2022 auf die Checkliste „Handlungsempfehlung bei Personalausfall in der Pflege durch COVID-19“ der Pflegekassen hin. Viele, man könnte schon fast sagen alle dieser vorgeschlagenen Maßnahmen sind im reellen Arbeitsablauf nicht umsetzbar. Teilzeitkräfte arbeiten oft schon über die arbeitsvertragliche geregelte Arbeitszeit und ihre Grenzen hinaus. Urlaubssperren und 12-h-Dienste würden für noch mehr Missmut sorgen. Vorgeschlagene Bonuszahlungen ersetzen nicht die benötigte Erholungszeit, die eine Pflegekraft nach mehreren Tagen körperlicher und auch psychisch anstrengender Arbeit benötigt.
Pflegeeinrichtungen, die mit Fachkräften unterbesetzt sind, haben durch derartige Verordnungen mit einem weiteren Mitarbeiterverlust zu rechnen. Hier helfen auch nicht die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Personalakquise, frei nach dem Motto „Woher nehmen, wenn nicht stehlen?“. Zur bevorstehenden Impflicht äußert sich Frau Fabig ganz klar mit dem Statement „Die Mitarbeiter, die wir durch die Impfpflicht verlieren, verlieren wir in der Pflege für immer.“ Dies kann sich kein Unternehmen der Pflege in Deutschland leisten, wo die Mitarbeitergewinnung schwerer denn je ist.
Eine Fachkräftequote von 50/50 scheint daher nicht zielführend und realistisch umsetzbar zu sein. Diese Gewichtung sollte einrichtungsbezogen, spezifisch und je nach Bedarf des jeweiligen Pflegebetriebes gestaltet werden, so die Bundestagsabgeordnete Simone Borchardt. Das Anreichen von Mahlzeiten könnte durchaus durch Pflegehilfskräfte abgedeckt werden, damit die vorhandenen, wenigen Fachkräfte die pflegerisch notwendigen Standards erfüllen können um nur eines von vielen Beispielen zu nennen.
Statt theoretische Vorschläge mit nicht umsetzbaren Maßnahmen und Checklisten zu erörtern, wünschen sich Betreiber und auch Angestellte von Pflegeeinrichtungen praxisnahe Lösungen, nicht nur während der Corona-Pandemie, sondern zukunftsorientiert. Der Pflegeberuf muss mehr denn je attraktiver gestaltet werden. Hilfreich kann hier nur der Austausch mit dem Pflegepersonal und den Betreibern der Pflegeeinrichtungen sein.
Das Förderprogramm des Bundes „Vor Ort für Alle“, zeitgemäße Bibliotheken im ländlichen Raum, richtet sich an alle Büchereien in Gemeinden mit bis zu 20.000 Einwohnern. Aus Berlin erhalten die Stadtbibliothek Crivitz 4.656,73€ und die Bibliothek Brühl 5.100,00€ Förderung von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien für die Umsetzung ihrer geplanten Investitionen, der Anschaffung neuer Möbel und PC`s. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Simone Borchardt überbrachte die guten Nachrichten an die Bürgermeisterin Britta Brusch–Gamm der Stadt Crivitz und dem Bürgermeister Burkhard Liese der Stadt Brüel.
„Lesen ist nicht nur eine Aufnahme von Wissen, sondern eine Bereicherung für Herz und Seele. Es entfacht unsere Fantasie, lässt uns Emotionen empfinden und erweitert unseren Wortschatz mit jedem gelesenen Buch. Deshalb ist es wichtig, Bibliotheken zu unterstützen, um eine unserer elementarsten Eigenschaften - das Lesen - zu fördern.“ So Simone Borchardt. Die Bundesförderung ist nicht nur eine finanzielle Hilfe, sondern eine Anerkennung der Arbeit, die vor Ort geleistet wird.